Ergebnisse des 4. Hamburger Wärmedialog vom 1.9.2015 (UPDATE 9.9.: Medienberichte)

Der 4. Hamburger Dialog, gleichzeitig das 53. Ratstreffen des Zukunftsrates, fand am 1. Sep. 2015 großen Zuspruch: Mehr als 100 Gäste wollten dabei sein, wenn der neue Umweltsenator Jens Kerstan mit Christian Maaß vom renommierten Hamburg Institut und Hanne Harder vom Hamburger Wärmedialog die beiden wichtigsten aktuellen Einzelfragen der Hamburger Klimaschutzpolitik untereinander und mit dem Publikum öffentlich diskutieren:

„Alternativenbewertung zum Kraftwerk Wedel“ und

„Klimaschutz-Modellquartier oder klimapolitischer Sündenfall Mitte Altona?“

Hier die vollständige Einladung…

Nach dem Einführungsvortrag mit Hinweisen zum gegenwärtigen Stand der beiden Themen starteten die Podiumsgäste mit ihre Eingangsstatements. Anschließend kam das Publikum zum Zuge und beteiligte sich intensiv. Den gesamten Fragen- und Antwortenverlauf können Sie hier nachlesen…

Hier einige wesentliche Erkenntnisse in Kurzform:

1. Der Senat der Stadt Hamburg hat das Jahr 2019 als Zeitpunkt der vollständigen Fernwärme-Rekommunalisierung  NICHT aus Gründen des Umwandlungssteuergesetzes gewählt, sondern weil er das Bau- und Projektrisiko eines möglichen „GuD-Neubaus“ bei Vattenfall belassen wollte. Das war eine erste Überraschung des Abends.
2. Das Interesse an den strategischen Fragen für eine nachhaltige Fernwärmestrategie in Hamburg nimmt zu: Waren bei den ersten drei Wärmedialogen jeweils zwischen 70 und 80 Gäste anwesend, waren es diesmal deutlich über 100.
3. Ein GuD wird es in der im Vertrag zwischen FHH und Vattenfall von 2011 geplanten Größe nicht mehr geben. Wenn GuD, dann nur in einer sehr viel kleineren Variante. Unklar blieb an diesem Abend, ob dafür der gesamte Genehmigungsprozess wieder aufgerollt werden muss und ob der Fertigstellungstermin 2019 noch realistisch ist.
4. Bis Jahresende 2015 muss nur entschieden werden, ob ein GuD durch Vattenfall am Standort Wedel gebaut werden soll oder nicht. Diese vertragliche Call-Option ist im Vertrag mit Vattenfall vom Jan. 2014 als „GuD-Szenario“ enthalten. Andernfalls tritt das „Alternativ-Szenario“ ein und ermöglicht es, in Ruhe die neuen Erkenntnisse und Alternativen zu sortieren und die Netzstrukturanalyse mit ALLEN Daten durchzuführen, was bislang aufgrund der Weigerung von Vattenfall nicht möglich war.
5. Wenn das vertraglich vereinbarte „GuD-Szenario“ als Call-Option nicht ausgeübt wird, steht einer Verhandlung mit Vattenfall über eine frühere 100%-Übernahme der Hamburger Fernwärme bereits Mitte 2017  nichts mehr im Wege. Dies ist bereits Bestandteil der alle Alternativen umfassenden Diskussionen innerhalb der BUE.
6. Vattenfall hat sich gegenüber seinem Mitgesellschafter, der Stadt Hamburg, und dem Gutachter BET geweigert, die wesentlichen Daten zur Netzstruktur, zu den hydraulischen Betriebsbedingungen und zum tatsächlichen Jahres- und tageszeitabhängigen, örtlich aufgelösten Bedarf offen zu legen. Das nährt Zweifel an einer validen und soliden Grundlage für so weitreichende Investitionsentscheidungen (beim GuD immerhin zwischen 300 und 450 Mio. EUR), die die Hamburger Steuerzahler und die Fernwärmekunden langfristig tragen müssten. Auch deshalb ist eine frühere 100%-Übernahme sinnvoll.

Hier das ganze Ergebnisprotokoll…

 

Medienstimmen zum Wärmedialog:

„Gaskraftwerk in Wedel weiter unsicher“
SHZ vom 2. Sep. 2015

„Gutachter fürchten Bürgerprotest in Wedel“
Hamburger Abendblatt vom 2. Sep. 2015, Pinneberg-Lokalteil

„Bitte lasst es einfach. Hamburg plant schon wieder ein Großkraftwerk“
DIE ZEIT, 3. Sep. 2015

„FERNWÄRME – Baut Hamburg sein Netz nach dänischem Vorbild um?“
Jens-Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt vom 9. Sep. 2015

„Hamburg kann Wärmenetz schon 2017 haben“
klimaretter.info,  6. Sep. 2016

„Volksentscheid Energienetze: Senat verzögerte Fernwärmeübernahme von Vattenfall“
2.Sep. 2015

„Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!“
Kommentar zum BET-Gutachtenprozess, 17. Mai 2015