Right
There are no
complex tasks
for us!
Direct
There are no
complex tasks
for us!
More Website Templates @ TemplateMonster.com - March 26, 2013!
No comments

Wärmedialog-Ergebnisse: Wie gelingt der Rückkauf der Fernwärme in Hamburg?

WP_20180417_19_52_45_a

 

 

 

 

 

 

Ergebnisse und Dokumentation des 59. Zukunftsratstreffen und 8. Hamburger Wärmedialog am 17. April 2018

Podiumsgäste:

Manfred Braasch, Geschäftsführer BUND Hamburg
Judith Meyer-Kahrs, Zentrum für Mission und Ökumene, Nordkirche weltweit
Dr. Peter Becker, Energierechtsanwalt und Aufsichtsrat der EnergieNetz Hamburg eG
Dr.-Ing. Manuel Gottschick, Geschäftsführer OCF Consulting GmbH und Professor an der Berufsakademie Hamburg
Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

 

Folienvortrag Dr. Peter Becker:
Kartellrechtsanwendung auf den Optionsvertrag zum FW-Rückkauf, rechtliche Konsequenzen und neue Handlungsspielräume für die FHH“ (pdf-Foliensatz)

 

Video-Mittschnitt der Veranstaltung:
8. Wärmedialog 17. April 2018 – Video-Mitschnitt“ (youtube-Video)

 

Landeshaushaltsordnung und Fernwärmerückkauf:
Eine rein unternehmensbezogene Ertragswertermittlung für die VWH GmbH reicht nach §7 Abs. 2 der LHO, der zugehörigen „VV zu §7 LHO“ und des Leitfadens der Hamburger Finanzbehörde für die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen und Nutzwertanalysen nicht aus. Mehr dazu in dem folgenden Dokument: „Was in der Landeshaushaltsordnung wirklich steht…“ (pdf-Dokument)

 

Wesentliche Ergebnisse des 8. Hamburger Wärmedialogs:

1. Die Anwendung des Kartellrechtes auf den Optionsvertrags für den Fernwärmerückkauf ermöglicht es der FHH, unter Vorbehalt bzgl. des Kaufpreises zurückzukaufen und im Nachgang die Rechtmäßigkeit des Kaufpreises (auch des Mindestpreises) kartellrechtlich überprüfen zu lassen. Mehr dazu…

2. Die Anwendung der Landeshaushaltsordnung wird bislang in der medialen Berichterstattung falsch wiedergegeben. Eine rein unternehmensbezogene Ertragswertermittlung für die VWH GmbH reicht nach §7 Abs. 2 der LHO, der zugehörigen „VV zu §7 LHO“ und des Leitfadens der Hamburger Finanzbehörde für die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen und Nutzwertanalysen nicht aus. Mehr dazu…

Insbesondere muss die FHH auch alle volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bewertungsgrößen quantitativer und qualitativer Art einbeziehen. Das ist im Ertragswertverfahren gemäß Optionsvertrag nicht enthalten.  Dort geht es nur um den Unternehmenswert aus SIcht des Unternehmens und eine rein betriebswirtschaftlichen Sicht ohne Einbeziehung volkswirtschatflicher und gesellschaftlicher Nutzenvorteile. Die „Bilanzgrenze“ beim Ertragwertverfahren ist die Unternehmensgrenze, bei den zwingenden Vorschriften der LHO jedoch die Volkswirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes.

3. Die Volksinitiative Tschüss Kohle und ihre Gesetzesinitiative zur Verankerung des Kohleausstiegs in Hamburg durch Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes ergänzt den Satz 2 des Volksentscheids vom Sep. 2013, der nicht nur den Rückkauf der Energienetze Strom, Gas und Fernwärme fordert, sondern auch den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Fernwärmeversorung auf der Basis erneuerbarer Energien. Die Nutzung von Kohlewärme (aktuell rd. 60% der VWH-Jahreswärmemenge) ist damit nicht vereinbar.

4. Der Volksentscheid vom Sep 2013 ist verfassungsrechtlich geschützt. Art. 50 der Hamburger Verfassung verleiht ihm eine besondere gesetzliche Wirkung. Der Sent ist gebunden daran, alle zulässigen und notwendigen Schritte zu unternehmen zur vollständigen Umsetzung. Dies gilt auch für die Ausübung des Optionsrechtes bis zum 30. Nov. 2018 für den vollständigen Fernwärmerückkauf.


Keine Kommentare.

Hinterlassen Sie ein Kommentar.