Unfaire Methoden gegen Volksentscheide in Hamburg und Berlin

– Gestern Hamburg – heute Berlin –

Wie unserer Pressemeldung und dem Hamburger Abendblatt zu entnehmen ist, halten wir die Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung für unausgewogen und unvollständig, u. a. weil die Energienetz Hamburg eG i.G. als Akteur beim Rückkauf der Energienetze keine Erwähnung findet. Da aber gerade die Finanzierungsfrage eine große Rolle spielt, darf nicht unerwähnt bleiben, dass BürgerInnen sich zusammengeschlossen haben, um zur Finanzierung beizutragen!

Heftige Kritik kommt auch von den Grünen und den Linken, die laut Hamburger Abendblatt fordern, die „Propagandabroschüre“ einzustampfen.

Dirk Seifert bringt es in seinem Blog umweltFAIRaendern auf den Punkt: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on.

Genauso kalt hat es den Berliner Energietisch erwischt, der sich nun damit konfrontiert sieht, dass der Volksentscheid nicht mit der Bundestagswahl am 22.09.2013, sondern erst am 3. November stattfinden soll – am letzten nach dem Gesetz möglichen Tag! Auch hier schimmert das Kalkül mehr als deutlich durch. Weniger Beteiligung erschwert die Erfüllung des Quorums. Der Berliner Energietisch hat deshalb eine Mailaktion ins Leben gerufen. Möglichst viele Berliner sollen sich wegen des Termins an den zuständigen Innensenator wenden.