Ergebnisse des 1. Hamburger Wärmedialogs

Hamburg, den 10. März 2014. Ergebnisbericht vom

1. Hamburger Wärmedialog: Die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg

Am 17. Februar 2014 veranstaltete die EnergieNetz Hamburg eG den 1. Hamburger Wärmedialog unter dem Motto „Die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg“.

Es diskutierten auf dem Podium:

Dr. Andreas Dressel, SPD, MdHBü

Hanne Harder, Initiative „Stopp – Kein Mega-Kraftwerk Wedel“

Dr. Matthias Sandrock, Hamburg Institut

Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH, Hamburg

Matthias Ederhof, Vorstand von EnergieNetz Hamburg eG, moderierte die mit etwa 80 Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung.

Die EnergieNetz Hamburg eG hatte mit folgender Motivation und Fragestellung eingeladen:

Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.

Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:

– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre?

– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir in Hamburg in der Zukunft?

– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?

– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?

– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?

– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?

– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?

Die Diskussion ließ viele Fragen offen – was nach einer Fortsetzung des Dialogs ruft – und drehte sich vor allem um das GuD Wedel und ein zukünftiges Wärmekonzept für Hamburg:

Als Dreh- und Angelpunkt für das weitere Vorgehen in Hamburg erwies sich sogleich die Erstellung eines Wärmekonzepts für Hamburg. Zu diesem Zweck sei laut Andreas Dressel in der BSU eine Projektgruppe unter Hinzuziehung externer Gutachter gebildet worden. Ein Konzeptentwurf solle noch in diesem Jahr stehen. Er versicherte, dass die Stadt bereits die Zeit bis zur Übernahme der Fernwärme im Jahr 2019 nutzen und auch als Minderheitsgesellschafter gemeinsam mit Vattenfall den Kurs des Unternehmens festlegen werde.

Zur Wärmekonzeption gab es aus dem Publikum von Dr.-Ing. Manuel Gottschick (sumbi-Ingeniere, www.sumbi.de) eine Ergänzung, dass es in Hamburg bereits ein vom BMWi gefördertes Forschungsprojekt zu Wärmekonzepten, an dem ein weiteres Ingenieurbüro aus Hannover sowie die HCU und HAW beteiligt seien, gebe.

Von den Ergebnissen zum Wärmekonzept sei es laut Andreas Dressel abhängig, ob das Gas- und Dampfkraftwerk Wedel gebaut werden soll. Auf für diese Fragestellung gebe es in der BSU eine Projektgruppe mit externer Begleitung. Es gebe zwei Szenarien: den Neubau des GuD als bevorzugte Lösung, unter Umständen aber auch kleiner, und die Ertüchtigung des alten Kraftwerks. Neben dem Wärmekonzept seien für die Entscheidung auch rechtliche und technische Parameter, wie Genehmigungsrisiken, Feinstaubbelastung, Verkehrsaufkommen, Lärm, Anwohner, aber auch Rentabilität etc. relevant. Natürlich spiele die Versorgungssicherheit eine maßgebliche Rolle, aber auch die aktuell anstehende EEG-Reform. Alle Punkte sollen ergebnisoffen beurteilt werden. Eine Entscheidung werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern erst im Frühjahr/Sommer 2015 mit eventuell anderen Mehrheitsverhältnissen getroffen. Die Denkpause solle genutzt werden, um sich über die Ziele zu verständigen. Eventuell ergäben sich auch andere Varianten.

Dies laufe allerdings konträr zu den Interessen der Wedeler Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk, so Hanne Harder. Das Genehmigungsverfahren müsse ruhend gestellt werden, da ansonsten ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müsse, das ggf. sogar im Klageverfahren münde, obwohl im Moment offen ist, ob das Kraftwerk überhaupt gebaut werde. Darauf wollte sich Andreas Dressel aber nicht einlassen. Man dürfe sich nicht durch falsche juristische Schritte später selbst behindern.

Unklar sei auch, ob Vattenfall die Planungen für die Gaspipeline weiter vorantreibe. Offen sei auch, ob das alte Heizkraftwerk ertüchtigt wurde oder bereits ein genehmigungspflichtiger Antrag gestellt worden sei. Für die Bürgerinitiative stehe bereits jetzt fest, dass die Planungen für das abgängige Heizkraftwerk Wedel nicht zeitgemäß seien. Sie wünsche sich deshalb eine schnelle Entscheidung. Zur Stromerzeugung brauche man Wedel nicht, da es ausreichend Windstrom aus Schleswig-Holstein gebe. Fernwärme könne in ausreichender Kapazität am Standort Haferweg in Altona-Nord, der laut Aussage von Vattenfall in der Heizperiode 2015/16 in Betrieb gehen solle, erzeugt werden. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unzureichend.  Auch eine Kontaktaufnahme mit der BSU sei schwierig.

Bereits jetzt sei dagegen die politische Entscheidung zur Moorburg-Trasse gefallen, so Andreas Dressel. Sie solle nicht gebaut werden, auch wenn das Planungsverfahren rein formell noch laufe. Ob Vattenfall eine Fernwärmetrasse nach Süden bauen wolle, sei nicht bekannt. Es habe wohl Untersuchungen dazu gegeben, aber keine Ergebnisse.

Christian Wystub machte sich für eine zentrale Lösung stark, weil dezentrale Erzeugungsanlagen nicht effizient, nicht rentabel und auch nicht versorgungssicher seien. Er verwies auf innovative Ideen, wie zusätzliche Wärmespeicher. Überschüssiger Strom solle etwa in Methangasanlagen gespeichert werden. Außerdem dürfe man nicht nur auf die Erzeugung schauen, sondern müsse auch die energetische Gebäudesanierung in Angriff nehmen. Denn 78% der Heizanlagen seien keine Fernwärmeheizungen.

Matthias Sandrock forderte eine langfristige Wärme-Strategie unter Ermittlung künftiger Bedarfe unter Berücksichtigung von Speicherkapazitäten und mit der konkreten Benennung von Zielen. In diesem Zusammenhang sei ein Fernwärmegesetz dringend erforderlich, wie es in Thüringen etwa als Entwurf vorläge. Bei den Zielen spiele die Verbraucherfreundlichkeit eine große Rolle. Auch Bürgerbeteiligung sei wichtig, sowohl in Form von Mitwirkung an Entscheidungen wie auch finanzieller Beteiligung.

In eine ähnliche Richtung zielte Hanne Harder, die forderte, dass Hamburg eine Vorreiterrolle für die erneuerbare Fernwärmekonzeption in Deutschland übernehmen müsse. Dabei müsse das Fernwärmekonzept von ausgewiesenen Experten erstellt und Konzepte aus dem In- und Ausland gesichtet werden. Es bedürfe einer Analyse des Ist-Standes, der vorhandenen Kapazitäten, einer Bedarfs- und Standortanalyse sowie eines Fernwärmegesetzes.

Matthias Sandrock führte weiter aus, dass eine detaillierte Analyse notwendig sei und Vattenfall alles an Daten offenlegen müsse. Schon jetzt könne man sagen, dass es in Wedel nicht die Notwendigkeit gebe, ein gleich großes neues Kraftwerk zu errichten. Und im Übrigen sei Kraft-Wärme-Kopplung keine „heilige Kuh“, man müsse sie auch infrage stellen können. Hinzu komme, dass die vorhandenen dezentralen Kapazitäten analysiert werden müssten. Hier sei insbesondere der Blick auf gewerbliche Anlagen zu richten, wie sie im Hafen vorhanden seien, aber auch die Holstenbrauerei, das AK Altona und die Müllverbrennungsanlage Stellingen seien einzubeziehen. Allerdings könne es keine dauerhafte Lösung sein, auf die Verbrennung von Hausmüll zu setzen. Es könnten weitere Wärmequellen erschlossen werden, insbesondere durch Nutzung von Abwärme und Geothermie. Fernwärme für sich genommen sei jedenfalls allein nicht die Lösung. Das sei einmal vor 120 Jahren innovativ gewesen. Jetzt gelte es, etwas zu verbessern. Hier biete sich der Blick nach Skandinavien, insbesondere Dänemark und Kopenhagen an. Dort würden über 40% erneuerbare Energien genutzt. Dies habe einen langen konzeptionellen Vorlauf bis zurück in die 70-iger Jahre mit einem nationalen Ausbauprogramm gehabt. Die Wärmeversorgungsunternehmen seien vor allem im ländlichen Raum zumeist genossenschaftlich organisiert.

In der Diskussion kam aus dem Publikum die Frage nach dem Kaufpreis für die Fernwärme-Gesellschaft auf. Der Mindestpreis von 950 Mio. Euro wurde in Frage gestellt, ebenso wie die schnelle Vereinbarung mit Vattenfall. Es wurde kritisiert, dass bei Feststellung eines niedrigeren Preises die Umsetzung des Volksentscheides in Frage stehe, denn dann sei es kaum vermittelbar, dass die Stadt freiwillig einen höheren Preis zahle. Auch Matthias Sandrock meinte, dass die Stadt nicht zu jedem Preis die Call-Option ausüben dürfe. Andreas Dressel entgegnete dem, dass der Ausgang eines Rechtsstreits um die Frage, ob die Fernwärme überhaupt zurückgenommen werden könne, völlig offen gewesen wäre und auch die Dauer eines Prozesses sehr lang hätte werden können. Vattenfall habe auf einer Gesamtlösung bestanden und unter dem Druck des Volksentscheids habe Vattenfall die bessere Verandlungsposition gehabt. Dies habe natürlich auch Auswirkungen auf den Preis gehabt. Für die Belegschaft von Vattenfall jedenfalls sei der Abschluss zufriedenstellend, so Christian Wystub. Die Rahmenbedingungen könnten aber durchaus noch weiter verbessert werden.

Im Ergebnis zeigte sich Andreas Dressel angesichts der in der Diskussion immer wieder geforderten Bürgerbeteiligung und Transparenz offen für mehr Dialog und versprach im Laufe des Entscheidungsprozesses öffentliche Termine.