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ENH berichtet in Edinburg auf europ. Fernwärme-Konferenz über den Hamburger Wärmedialog

28. / 29. April 2016. Die ENH berichtet in Edinburg auf europ. Fernwärme-Konferenz am 29.4. über den die Entstehung des Hamburger Wärmedialogs und seinen Beitrag zu einer klimafreundlicheren Fernwärmeversorgung in Hamburg (hier zur Agenda des 1. Tag und des 2. Tag).  Entstanden ist der Hamburger Wärmedialog nach dem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze Anfang 2014 als Reaktion auf die fehlende Diskussionsplattform ausserhalb des sehr formalistisch arbeitenden Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft und der nicht vorhandenen Kommunikation „auf Augenhöhe“ der damaligen Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) mit den „Volksentscheidgewinnern“.

Die Situation im Jan. 2014: Zwar hat der SPD-Senat die Umsetzung des Satzes 1 des Volksentscheids, die eigentumsrechtliche Rekommunalisierung, zügig und konsequent umgesetzt. Gleichzeitig ist ein Regierungswille zur langfristig und klimapolitisch wesentlich wichtigeren aktiven Ausgestaltung des Satzes 2 des Volksentscheids und seine Umsetzung in praktische Regierungsentscheidungen und Landesgesetze nicht erkennbar. Deshalb findet sich Anfang 2014 eine Gruppe von engagierten Hamburger Klimaschützern, Umweltaktivisten und ENH-Genossenschaftsmitgliedern zum Netzwerk „Hamburger Wärmedialog“ zusammen und organisieren regelmäßige offene „Round Table Experten Gespräche“ und ergänzend dazu große öffentliche, intensiv beworbene Podiumsdiskussionen mit kontroversen Meinungen auf dem Podium und anschliessender zeitlich umfassender Fragestunde durch das Publikum.

Der Erfolg des Hamburger Wärmedialogs lässt sich sowohl in Zahlen als auch in den daraus entstandenen weiteren Partizipations-Strukturen ablesen. Kamen bei der ersten Veranstaltung im Feb. 2014 noch rund 75  Gäste waren es beim 5. Wärmedialog im Feb. 2016 mehr als 130. Die regierende SPD-Fraktion versprach bereits auf dem 1. Wärmedialog im Feb. 2014, dass der Dialog auf Augenhöhe im Rathaus fortgesetzt werden wird. Daraus ist der zeitlich befristete „BET-Beteiligungs- und Gutachtenprozess“ entstanden, der von Juni 2014 bis Dez. 2015 dauerte und zu einer umfassenden Alternativenbewertung von klimafreundlichen Technologien und neuen Standorten geführt hat. Alle Ergebnisdokumente des BET-Prozesses finden Sie hier…

Aus den positiven Erfahrungen des BET-Prozesses im Hinblick auf die Erweiterung der energiepolitischen Handlungsalternativen, die vielen substantiellen Vorschläge und Ideen, die am Ende zu besseren Regierungsentscheidungen führen (können) und die versachlichte Diskussionskultur veranlassten Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg dann einen dauerhaften „politischen Energienetz-Beirat“ einzurichten, der formal die Umweltbehörde berät ähnlich wie im BET-Prozess, nun aber ausgestattet mit einer festen Zusammensetzung, einem auf Dauer angelegten Beratungsgremium, einer Geschäftsordnung und einer ausreichenden Organisationsstruktur einzurichten. Die konstituierende Sitzung findet am 28. April 2016 statt. Ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der „demokratischen Kontrolle“, den der Satz 2 des Energienetz-Volksentscheids fordert.

Es bleibt noch ein langer Weg…

 

 

 

 


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